Geschäftsbedingungen

Stand 30.01.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrgäste (Nutzer)

Leistung der Holmi GmbH (kurz: Holmi)

  1. Die Benutzung der Applikation Software Holmi (Holmi App) und der Service sind kostenlos für Nutzer internetfähiger Smartphones und Tablets. Durch die mobile Anwendung kann der Nutzer über Holmi eine Transportsuchanfrage an potenzielle Taxi- und Mietwagenunternehmen (Transportdienstleister) starten. Dazu wird der aktuelle Standort des Nutzers geortet. Dem Taxi- bzw. Mietwagenfahrer werden bei der Anfrage Name, Standort, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Profilfoto des Nutzers übermittelt. Werden sich Nutzer und Transportdienstleister über Abholort, Zielort und Fahrpreis einig, findet ein Vermittlungsgeschäft statt.
  2. Vor der Nutzung der Leistungen von Holmi hat sich der Nutzer unter wahrheitsgemäßer Angabe seines Vor- und Nachnamens, E-Mail-Adresse und Telefonnummer auf Holmi zu registrieren. Erst dann ist der Nutzer berechtigt den Service zu nutzen.
  3. Die Bestellung der Fahrzeuge über Holmi ist für den Nutzer kostenlos. Die Nutzung des mobilen Endgerätes, sowie anfallende Internetkosten hat der Nutzer selbst zu tragen. Der Nutzer hat für die Vermittlung der Transportdienstleistung keine zusätzlichen Kosten an Holmi zu bezahlen.
  4. Startet der Nutzer über Holmi eine Suchanfrage, leitet Holmi die Anfrage an potenzielle Taxi- und Mietwagenunternehmer weiter. Eine über die reine Vermittlungstätigkeit hinausgehende Leistung erfolgt durch die Nutzung der Anwendung nicht. Zwischen Holmi und dem Nutzer kommt durch die Verwendung der Anwendung kein Vertrag zur Personenbeförderung zustande. Holmi übernimmt keine Haftung für Dritte, für Taxi- und Mietwagenunternehmer sowie für Taxi- und Mietwagenfahrer.
  5. Die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistung erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem beauftragten Transportdienstleister.

Fahrpreisberechnung und Fahrpreisabrechnung

  1. Wird ein Vertrag zur Personenbeförderung zwischen einem Nutzer und einem Taxiunternehmer abgeschlossen richtet sich der Fahrpreis nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wird ein Vertrag zur Personenbeförderung zwischen einem Nutzer und einem Mietwagenunternehmer abgeschlossen richtet sich der Fahrpreis maßgeblich nach der Fahrtstrecke und der Fahrzeit, wobei auch ein Grundfahrpreis sowie ein Mindestfahrpreis den endgültigen Fahrpreis beeinflussen.
  2. Der Nutzer kann den Fahrpreis mit der im System hinterlegten Kreditkarte bezahlen. Dafür ist eine vorherige Aktivierung der Kreditkartendaten und der Abschluss einer mobilen Zahlungsvereinbarung notwendig. Falls die Fahrzeuge des ausführenden Transportdienstleisters über eine Registrierkassa verfügen, kann der Fahrpreis auch in Bar bezahlt werden. Holmi ist berechtigt, persönliche Daten und Bankdaten an Kreditkarten- und Zahlungsdienstleister weiterzuleiten.
  3. Sobald der Nutzer der Holmi App den Transport bestellt und der ausführende Transportdienstleister die Ausführung der Dienstleistung bestätigt hat, gilt der Transport als vorbestellt. Die Stornierung der Nutzung eines bestellten Transports beschreibt folgende Situationen und gilt wenn:  (1) Der ausführende Transportdienstleister wurde über den Erhalt einer Bestellung des Nutzers informiert und der Nutzer hat nicht innerhalb 5 Minuten nach Bestellung den Transport via mobiler Handy App storniert. (2) Der Nutzer findet sich nicht innerhalb von 5 Minuten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Fahrer ihn über die Ankunft des Fahrzeugs an seinem Bestimmungsort informiert hat, am Bestimmungsort ein. Im Falle einer Stornierung wird eine Strafgebühr in Höhe von EUR 7,- dem Nutzer verrechnet.
  4. Wir haben das Recht, das Nutzungsrecht der Holmi App zu widerrufen, wenn der Nutzer innerhalb von 24 Stunden fünf aufeinanderfolgende Bestellungen storniert hat.

Änderung und Beendigung der Leistung

Holmi kann jederzeit die Anwendung ändern, um diese weiter zu entwickeln und zu verbessern, oder die mit der Anwendung erbrachten Leistungen nicht mehr anbieten.

Verfügbarkeit

  1. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendung. Holmi ist jedoch bemüht auftretende Störungen schnellstmöglich zu beheben. Ebenfalls verspricht die Anwendung nicht, dass zu jeder Uhrzeit und in jeder Umgebung ein geeigneter Transportdienst verfügbar ist. Dementsprechend übernimmt Holmi auch keine Haftung für Verluste, die durch eine nicht oder unzureichende Funktionsfähigkeit der Holmi App oder anderen Holmi Dienstleistungen entstehen.
  2. Darüber hinaus hat Holmi das Recht, seinen Service vorübergehend einzustellen, auch ohne die Benutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig über die Homepage von Holmi: http://www.holmi.at

Haftung

  1. Holmi haftet nicht für die Qualität der erbrachten oder nicht erbrachten Dienstleistungen der Taxi- oder Mietwagenfahrer, da Holmi diese Leistung nur vermittelt.
  2. Holmi haftet nicht dafür, dass die von Holmi an den Nutzer übermittelten Informationen richtig und vollständig sind.
  3. Für Schäden, die dem Nutzer durch die Verwendung der Anwendung entstehen, haftet Holmi nicht.
  4. Bei Personenschäden, Sachschäden, oder Vermögensschäden haftet der Transportdienstleister bzw. der Lenker selbst und nicht Holmi oder die Anwendung.
  5. Sollte die Anwendung oder die Übermittlung von Daten zu Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Nutzers führen, so haftet Holmi für diese, soweit sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Auch für Datenverlust des Nutzers haftet Holmi nicht.
  6. Stellt Holmi seinen Service vorübergehend oder endgültig ein, so begründet dieser Umstand keine Haftung.
  7. Eine Haftung für Inhalte und Webseiten Dritter auf der Homepage von Holmi besteht nicht.

Allgemeine Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig den entsprechenden Vorgaben von Holmi anzugeben. Sollte es zu Änderungen kommen, muss der Nutzer diese anpassen.
  2. Der Nutzer darf die zur Verfügung gestellte Software nicht kopieren, verändern oder entwickeln. Alle Rechte bleiben bei Holmi.
  3. Ebenfalls hat der Nutzer die Software so zu nutzen, dass keine Schäden oder Überbelastungen auftreten.
  4. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Für die Sicherheit seines Kontos ist der Nutzer selbst verantwortlich. Sollten Dritte die Software benutzen muss der Nutzer Holmi umgehend in Kenntnis setzen.
  5. Die Daten anderer Nutzer, Taxi- oder Mietwagenunternehmen, sowie die Daten deren Fahrer, welche die Software benutzen, darf der Nutzer nicht an Dritte weitergeben.
  6. Holmi stellt sich von der Haftung gegenüber Dritten frei, wenn der Nutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten hat. Ebenfalls muss der Nutzer Holmi umgehend informieren, wenn Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber Holmi geltend machen.
  7. Der Nutzer haftet für auftretende Schäden bei seiner Rechtsverletzung selbst.
  8. Bei Beschädigung bzw. Verunreinigung des dienstausführenden Fahrzeuges ist der Nutzer verpflichtet, für eine fachgerechte Behebung der Schäden bzw. für eine professionelle Reinigung des Fahrzeuges selbst aufzukommen.
  9. Wählt der Nutzer die Bezahlung per Kreditkarte, so verzichtet der Nutzer auf den Erhalt einer papierhaften Quittung. Die Rechnung wird dem Nutzer per E-Mail an die hinterlegte E-Mail Adresse gesendet.
  10. Der Nutzer stimmt den Datenschutzbestimmungen (http://holmi.at/datenschutz) von Holmi ausdrücklich  zu.

Verantwortlichkeit für Inhalte

  1. Für veröffentlichte Inhalte und Daten in der Anwendung oder auf der Webseite trägt der Nutzer selbst die Verantwortung. Dieser ist verpflichtet sich an das bestimmende Recht und Gesetz zu halten.
  2. Bei Verstoßen gegen oben angeführte Regeln ist Holmi befugt, den Nutzer zu sperren und sein Profil zu löschen.

Schlussbestimmungen

  1. Sollte ein angeführter Punkt dieser allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam oder nicht gültig sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, welche dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingung am nächsten kommt.
  2. Holmi hat das Recht, die AGB’s und die Datenschutzbestimmungen einseitig zu ändern, soweit diese Änderungen rechtlich zumutbar sind. Die AGB’s können stets unter holmi.at/agbs eingesehen werden.
  3. Der Erfüllungsort ist Dornbirn. Es gilt österreichisches Recht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen / Taxi- und Mietwagenfahrer

Leistung der Holmi GmbH (kurz: Holmi)

Hinweis: Taxi- und Mietwagenfahrer werden im Nachfolgenden als Benutzer bezeichnet. Taxi- und Mietwagenunternehmer werden als Unternehmer bezeichnet.

  1. Die Benutzung der Software Holmi und der Service sind kostenlos für internetfähige Smartphones und Tablets der Taxi- und Mietwagenfahrer sowie Taxi- und Mietwagenunternehmen. Durch diese Anwendung wird dem Unternehmen die Chance geboten zusätzliche Aufträge zur Personenbeförderung zu bekommen. Dazu wird der Standort des Benutzers ermittelt. Dem Fahrgast werden ebenfalls folgende Daten übermittelt: Benutzername, Vor- und Nachname des Benutzers, seine Telefonnummer, sein Profilfoto, das PKW-Kennzeichen und seine User-ID. Sobald der Benutzer die Anwendung aktiviert, ist sein Standort für alle Fahrgäste zu sehen.
  2. Vor der Nutzung der Leistungen von Holmi hat sich der Benutzer bzw. das Unternehmen unter wahrheitsgemäßer Angabe seines Vor- und Nachnamens, seiner Unternehmenszugehörigkeit und seiner E-Mail-Adresse auf Holmi zu registrieren. Weiters ist durch den Unternehmer jeder Fahrer sowie jedes zu verwendende Fahrzeug im Holmi Partnerportal vollständig anzulegen. Erst dann ist das Unternehmen bzw. der Benutzer berechtigt,  den Service zu nutzen.
  3. Die Nutzung des mobilen Endgerätes, sowie anfallende Internetkosten hat der Benutzer bzw. der Unternehmer selbst zu tragen.
  4. Für die Vermittlung eines Fahrgastes durch die Nutzung der Anwendung zahlt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt pro Vermittlung an Holmi. Der mit der Fahrt erzielte Umsatz ist dabei ohne Belang.
  5. Die Anforderung eines Benutzers ist für den Fahrgast kostenlos, sofern es die Bestimmungen zulassen und sich der Fahrgast an die geltenden AGB’s und Datenschutzbestimmungen hält.
  6. Durch die Benutzung der Anwendung, sowie der Beförderung eines Fahrgastes kommt ein rechtsverbindlicher Beförderungsvertrag zustande.
  7. Wird ein Vertrag zur Personenbeförderung zwischen einem Nutzer und einem Taxiunternehmer abgeschlossen richtet sich der Fahrpreis nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wird ein Vertrag zur Personenbeförderung zwischen einem Nutzer und einem Mietwagenunternehmer abgeschlossen, richtet sich der Fahrpreis maßgeblich nach der Fahrtstrecke und der Fahrzeit, wobei auch ein Grundfahrpreis sowie eine Mindestfahrpreis den endgültigen Fahrpreis beeinflussen.

Änderung und Beendigung der Leistung

  1. Holmi kann jederzeit die Anwendung ändern, um diese weiter zu entwickeln und zu verbessern oder die mit der Anwendung erbrachten Leistungen nicht mehr anbieten.

Verfügbarkeit

  1. Der Benutzer bzw. das Unternehmen hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendung. Holmi ist jedoch bemüht auftretende Störungen schnellstmöglich zu beheben. Ebenfalls verspricht die Anwendung nicht, dass zu jeder Uhrzeit und in jeder Umgebung ein geeignetes Fahrzeug verfügbar ist.
  2. Darüber hinaus hat Holmi das Recht, seinen Service vorübergehend einzustellen, auch ohne die Benutzer/Unternehmen individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig über die Homepage von Holmi: http://www.holmi.at

Abrechnung und Zahlung der Vermittlungsleistung

  1. Die Abrechnung der Vermittlungsgebühr erfolgt direkt mit dem Unternehmer.
  2. Die Abrechnung erfolgt  nach vertraglicher Vereinbarung und unter Zusammenfassung der Angaben: erfolgreiche Vermittlungen, Fahrer, Datum und Uhrzeit.
  3. Die Rechnung der Gebühr wird per E-Mail an den Unternehmer übersandt bzw. kann im Holmi Partner Portal heruntergeladen werden.
  4. Die Gebühr für vermittelte Fahrtumsätze mit Barzahlung ist sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung erfolgt per Lastschrifteinzug nach Eintritt der Fälligkeit. Bei Fahrtumsätzen mit Kreditkartenzahlung erfolgt die Zahlung der Gebühr durch Abzug vom Kreditkartenerlös. Falls der Lastschrifteinzug mangels Kontodeckung oder anderen Gründen fehlschlägt, ist Holmi berechtigt, einen Aufwandsersatz in Höhe von bis zu EUR 50,- einzuheben.
  5. Der Unternehmer hat Holmi vor Nutzung der Anwendung zu ermächtigen, die zu zahlende Vermittlungsgebühr per Lastschrift von dessen Konto einzuziehen. Der Unternehmer verpflichtet sich, Holmi eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen. Die Einzugsermächtigung kann gegenüber Holmi jederzeit widerrufen werden.

Abrechnung und Auszahlung der Fahrtumsätze

  1. Im Falle einer Kreditkartenzahlung durch den Fahrgast wird der Bruttofahrpreis abzüglich Vermittlungsgebühr innerhalb von 8 bis 15 Tagen an ein vom Unternehmer angegebenes Konto ausbezahlt.
  2. Im Falle einer Barzahlung durch den Fahrgast wird die Vermittlungsgebühr nach Zugang der Rechnung per Lastschrift vom Konto des Unternehmers eingezogen.

Allgemeine Pflichten des Unternehmers und dessen Benutzer

  1. Der Unternehmer und dessen Benutzer dürfen die Anwendung nur dann nutzen, wenn sie alle erforderlichen Genehmigungen für den Verkehr und den Betrieb mit Taxen bzw. Mietwagen besitzen bzw. für den Inhaber dieser Genehmigungen tätig sind. Weiters müssen alle gesetzlichen Vorgaben und Bestimmung in Verbindung mit dem Verkehr mit Taxen bzw. Mietwagen beachtet und erfüllt werden. Darüber hinaus hat ein angestellter Benutzer sicherzustellen, dass sein Arbeitgeber (Unternehmer) der Nutzung zustimmt. Der Unternehmer hat sicherzustellen und haftet dafür, dass seine Mitarbeiter die allgemeinen Bedingungen kennen und einhalten. Der Unternehmer ist verpflichtet Holmi unverzüglich mitzuteilen, wenn ein angemeldeter Fahrer nicht mehr bei ihm tätig ist bzw. generell die bei Holmi angemeldeten Fahrzeuge und Mitarbeiter auf dem aktuellsten Stand zu halten.
  2. Der Unternehmer berechtigt Holmi, in seinem Namen Rechnungen bzw. Rechnungsbelege für Bezahlungen per Kreditkarte auszustellen.
  3. Der Benutzer bzw. der Unternehmer darf für eine Fahrt, die mittels Kreditkarte bezahlt wird, keine Quittung/Rechnung an den Fahrgast ausgeben. Diese wird dem Fahrgast per E-Mail zugesandt.
  4. Das für die Nutzung erforderliche Smartphone ist im Fahrzeug fest zu installieren. Bei der Benutzung sind die Vorgaben der örtlich geltenden Straßenverkehrsgesetze zu beachten.
  5. Der Benutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig den entsprechenden Vorgaben von Holmi anzugeben. Sollte es zu Änderungen kommen, muss der Benutzer oder der Unternehmer diese anpassen.
  6. Der Benutzer oder das Unternehmen darf die zur Verfügung gestellte Software nicht kopieren, verändern oder entwickeln. Alle Rechte bleiben bei Holmi.
  7. Ebenfalls hat der Benutzer die Software so zu nutzen, dass keine Schäden oder Überbelastungen auftreten.
  8. Der Benutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort sicher zu verwahren und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Für die Sicherheit seines Kontos ist der Benutzer und das Unternehmen verantwortlich. Sollten Dritte die Software benutzen muss der Benutzer oder der Unternehmer Holmi umgehend in Kenntnis setzen.
  9. Daten anderer Benutzer sowie Taxi- oder Mietwagenfahrer, welche die Software benutzen, darf der Benutzer oder das Unternehmen nicht an Dritte weitergeben.
  10. Holmi stellt sich von der Haftung gegenüber Dritten frei, wenn der Nutzer oder der Unternehmer eine Rechtsverletzung zu vertreten hat. Ebenfalls muss der Unternehmer Holmi umgehend informieren, wenn Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber Holmi geltend machen.
  11. Der Unternehmer haftet für auftretende Schäden bei seiner Rechtsverletzung selbst.
  12. Der Unternehmer ist nach gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, die anfallende Umsatzsteuer des Beförderungsentgelts ordnungsgemäß abzuführen.
  13. Der Unternehmer und dessen Benutzer stimmen den Datenschutzbestimmungen (http://holmi.at/datenschutz) von Holmi ausdrücklich  zu.

Pflicht zur Annahme eines Beförderungsauftrages

  1. Das Taxiunternehmen ist verpflichtet, Beförderungsaufträge anzunehmen sofern der Benutzer die Anwendung benutzt und sein Fahrzeug frei ist.
  2. Ebenfalls ist der Benutzer eines Taxiunternehmens dazu verpflichtet, den Status seines Taxis (frei bzw. besetzt) stets wahrheitsgemäß zu aktualisieren.

Bewertungssystem

  1. Der Benutzer ist damit einverstanden, dass Fahrgäste seine erbrachten Leistungen bewerten. Diese Bewertungen sind für Holmi, den Unternehmer und den Fahrgast stets einzusehen. Diese Daten werden gelöscht, sobald das Unternehmen oder Holmi den bestehenden Vertrag auflösen.
  2. Bei dauerhaft schlechten Bewertungen überprüft Holmi das Unternehmen und kann dieses bei Verstößen gegen die AGB’s oder die vertraglichen Vereinbarungen jederzeit von der Nutzung von Holmi ausschließen.

Vertragsdetails und Ausschluss von der Nutzung

  1. Der Vertrag zur Nutzung der Software und der Anwendung ist unbefristet und jederzeit ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung der vertraglich festgelegten Fristen kündbar.
  2. Ebenfalls endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Benutzer oder das Unternehmen nicht mehr berechtigt ist, am Verkehr mit Taxen oder Mietwagen teilzunehmen.
  3. Bei Verstößen gegen die AGB’s oder gegen die vertraglichen Vereinbarungen kann der Benutzer oder das Unternehmen vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung von Holmi ausgeschlossen werden.
  4. Eine Sperrung erfolgt unter anderem auch dann, wenn das Unternehmen seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht rechtzeitig nachkommt oder die erteilte Einzugsermächtigung widerruft.

Verantwortlichkeit für Inhalte

  1. Für veröffentlichte Inhalte und Daten in der Anwendung oder auf der Webseite trägt der Benutzer selbst die Verantwortung. Dieser ist verpflichtet sich an das bestimmende Recht und Gesetz zu halten.
  2. Bei Verstoßen gegen oben angeführte Regeln ist Holmi befugt, den Benutzer zu sperren und sein Profil zu löschen.

Schlussbestimmungen

  1. Sollte ein angeführter Punkt dieser allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam oder nicht gültig sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, welche dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingung am nächsten kommt.
  2. Die Holmi GmbH (Holmi) hat das Recht, die AGB’s zu ändern, soweit diese rechtlich zumutbar sind. Die AGB’s können stehts unter holmi.at/agbs eingesehen werden.
  3. Der Erfüllungsort ist Dornbirn. Es gilt österreichisches Recht.